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Tierschutzbund fordert Hundesteuer-Abgabe für Tierheime

Hundesteuer: ja – mehr Geld für Tierheime: nein

Die Kommunen seien die heimlichen Gewinner des coronabedingten Heimtierbooms. Dadurch, dass sich viele in dieser Zeit einen Hund angeschafft haben, stiegen die Einnahmen durch die Hundesteuer. Die Betreuung der großen Zahl nach Abgabe müssten jetzt die Tierheime stemmen, so der Vorwurf des Tierschutzbundes. Und deshalb erhebt er die Forderung: Ein Teil der Hundesteuer müsse den Tierheimen zugutekommen.

Der Bayerische Städtetag erteilt der Forderung auf BR-Anfrage eine Absage. Die Hundesteuer sei nicht zweckgebunden. Eine Teilabgabe an Tierheime sei steuerrechtlich damit nicht vorgesehen. Die Erträge aus der Hundesteuer seien zudem nicht so hoch, dass Kommunen damit “große Sprünge” machen könnten.

Erhöhung der Fundtierpauschale

Zu einer Erhöhung der Fundtierpauschale wollte sich der Bayerische Städtetag nicht äußern, jedoch würden “die Kommunen vor Ort bereits die Tierheime ausreichend unterstützen”. Ähnlich äußert sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. In einer Stellungnahme schreibt Präsident Uwe Brandl: “Grundsätzlich stehen die Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeit als Fundtierbehörde zu ihrer Verpflichtung, Fundtiere unterzubringen und den damit beauftragten Tierheimen die entstehenden Kosten zu erstatten. Die Erstattungspflicht muss jedoch auf eine angemessene Versorgung und artgerechte Unterbringung beschränkt bleiben. In der Regel kann damit ein erheblicher Beitrag zur Finanzierung der Tierheime geleistet werden. Ob darüber hinaus weitere Unterstützungsmaßnahmen möglich sind, muss vor Ort entschieden werden.” Der Bayerische Gemeindetag verweist auf die ohnehin finanziell angespannte Lage der Kommunen.

Deswegen sollte die Hundesteuer zu einem Teil an die Tierheime gehen. Nur zum Teil, da die Gemeinden auch Aufwendungen für Hundetoiletten, Kotbeutel, usw. Und steuerrechtlich steht schließlich auch nichts dagegen, dass die Gemeinden und Städte die Hundesteuer für die Tierheime verwenden dürften.” Jürgen Horn, Tierheim Berganza Bamberg

Fundtierpauschale: ein Tropfen auf dem heißen Stein

Tiere, die durch die Polizei aufgegriffen oder von Privatpersonen gemeldet werden, gelten als Fundtiere und sind rechtlich gesehen eine Fundsache. Für die Verwahrung in den Tierheimen können diese eine Aufwandsentschädigung geltend machen. Um nicht einzeln jedes Tier abzurechnen, einigen sich in der Regel Städte, Gemeinden und Tierheime auf eine Pauschale professional Einwohner.

Tiere, die abgegeben oder einfach vor der Tür des Tierheims angebunden werden, sind keine Fundtiere. Laut Gesetz sind das Anscheinsfundsachen. Die Versorgungskosten dafür müssen die Tierheime durch Spenden oder Mitgliedsbeiträgen selbst finanzieren. Das ist nicht Aufgabe der Kommunen. Für die Versorgung von Fundtieren sind aber die Gemeinden und Städte laut BGB verpflichtet, denn sie gelten, wie ein verlorener Führerschein, als Fundsache.

“Der Finder ist zur Verwahrung der Sache verpflichtet.” Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 966 Verwahrungspflicht

Die Fundtierpauschale deckt in der Regel nicht die Kosten

Eine Stichprobe in Oberfranken ergibt folgendes Bild. Die Stadt Bamberg hat nach 25 Jahren zum 1. Januar 23 die Aufwandspauschale angehoben. Zahlte sie bis dahin professional Jahr pauschal 17.896 Euro an das Tierheim, so sind es jetzt 34.987 Euro. Umgerechnet bedeutet das einen Aufwendungsersatz professional Einwohner ab dem 1. January 2023 von 45 Cent. Nach Angaben des ansässigen Tierheims belaufen sich aber die jährlichen Kosten für die Einrichtung insgesamt auf rund 580.000 Euro. Gleichzeitig nahm die Stadt durch die Hundesteuer alleine im Jahr 2021 spherical 215.500 Euro ein. Im Jahr darauf noch einmal mehr.

“Alleine das Beispiel Hunde im Bereich der Stadt Bamberg: Wir hatten im vergangenem Jahr 31 Fundtierhunde. Rund 17,500 Euro to the Fundtierpauschale erhalten.” Jürgen Horn, Vorstand Tierheim Berganza Bamberg

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